Rechtsprechung
| SG Hamburg, 16.07.1997 - 22 P 8/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aussetzung eines gerichtlichen Verfahrens bei möglicher Verfassungswidrigkeit einer entscheidungserheblichen Norm; Unzulässige Beeinträchtigung eines fremden Kompetenzbereiches; Nichtigkeit einer Gesamtregelung bei Verfassungswidrigkeit eines Teils
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 3 Abs. 1; SGB XI §§ 58 Abs. 1, 2 und 2, 59 Abs. 4 Satz 1
Verfassungswidrigkeit der Gesamtregelung über die Erhebung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung - Vorlagebeschluß zum BVerfG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1998, 523
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84
4. Rundfunkentscheidung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79
Zweitwohnungsteuer
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78
3. Rundfunkentscheidung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvF 3/58
Volksbefragung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar